Sicherheitspolitik Estlands

14.09.2007

Das Ziel der Sicherheitspolitik Estlands ist es, seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Demzufolge wird die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Estlands von dem Grundsatz bestimmt, selbst aktiv an seiner Sicherheit mitzuwirken und an Krisenbewältigungs- und Friedensmissionen verschiedener internationaler Organisationen (NATO, UNO, OSZE, Europäische Union) teilzunehmen. Dieser Grundsatz ist in dem grundlegenden Dokument der estnischen Sicherheitspolitik dargelegt, das im Jahr 2004 vom Riigikogu gebilligt wurde und die mittelfristigen Perspektiven der estnischen Sicherheitspolitik behandelt.

Der Beitritt Estlands zur NATO und zur Europäischen Union trug wesentlich zur estnischen Sicherheit bei, zugleich schaltete sich Estland in die koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser Organisationen ein mit dem Ziel, bei der Schaffung von Stabilität und einem weltweiten internationalen Frieden mitzuwirken.

NATO

Die Mitgliedschaft in der Organisation der kollektiven Verteidigung NATO gewährt uns  militärische Sicherheit und ermöglicht es uns zugleich, mit Erfolg an der internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich teilzunehmen. Die aktive NATO-Mitgliedschaft bleibt für immer die wichtigste Priorität der estnischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Als Grundlage der Reformen, die zur Verwirklichung dieses Zieles durchgeführt werden, dient der mittelfristige Entwicklungsplan der Streitkräfte für die Jahre 2005 bis 2020, in dem ähnlich wie in anderen NATO-Mitgliedstaaten auf die Bildung von mobilen und nachhaltigen Streitkräften und die Erhöhung der Leistungsfähigkeit internationaler Friedensmissionen das Hauptgewicht gelegt wird.

NATO-Partnerschaften

Die NATO hat mehrere geographisch festgelegte Partnerschaftsformen geschaffen, von deren Notwendigkeit und multilateralem Nutzen Estland überzeugt ist. Gleichwohl muss Estland jedoch feststellen, dass die heutigen Partnerschaftsformen eigentlich überholt sind und es der Entwicklung neuer Kooperationsformen bedarf, die einerseits die heutigen sicherheitspolitischen Bedürfnisse befriedigen und andererseits im Einklang mit den gemeinsam zu schützenden Werten stehen. Daher unterstützt Estland die Diskussionen, die auf die Entwicklung neuer Partnerschaftsformen gerichtet sind, damit die aus den neuen Formen entstehenden Synergien sowohl die Sicherheit auf der euroatlantischen Achse als auch in der ganzen Welt erhöhen.

Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPR)

Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat ist bis heute eine Partnerschaftsform mit der größten Mitgliedszahl, der 1997 als politisches Forum für die praktische Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedstaaten und deren Partnerstaaten und für partnerschaftliche Verhandlungen gegründet wurde. Heute gehören dem Rat 26 NATO-Mitgliedstaaten und 23 Partnerstaaten an. Nach der Erweiterungsrunde der NATO sank die Zahl der Partnerstaaten, deren Ziel die NATO-Mitgliedschaft war, weshalb auch das Interesse für das Forum insgesamt gesunken ist. Da sich der Charakter des EAPR im Laufe der Zeit verändert hat, vertritt Estland den Standpunkt, dass die Besonderheiten der Partnerstaaten mehr berücksichtigt werden müssen und das Ziel des EAPR – durch politischen Dialog und praktische Zusammenarbeit zur Festigung des Friedens und der Stabilität im euroatlantischen Bereich beizutragen – nach wie vor notwendig und sinnvoll ist.

Partnerschaft für den Frieden (PfP)

An der Initiative "Partnerschaft für den Frieden", die 1994 beim Gipfeltreffen in Brüssel auf den Weg gebracht wurde, nahm Estland von Anfang an bis zu seiner NATO-Mitgliedschaft teil. Dieses Programm zielt darauf ab, die Fähigkeit zum Friedenserhalt zu vergrößern und dementsprechend die Interoperabilität der Partner mit den NATO-Streitkräften durch gemeinsame Planung, Übung und Ausbildung zu fördern. Die Beteiligung an der Initiative "Partnerschaft für den Frieden" war für Estland von großer Bedeutung. Als NATO-Mitglied schätzt Estland seine in den PfP-Programmen gewonnenen Erfahrungen hoch ein und unterstützt die Beziehungen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und den PfP-Partnerländern. Für Estland sind die im Rahmen des Programms entwickelten Methoden von großer Bedeutung und es hält deren Anwendung zur Intensivierung der neuen Partnerschaftsformen für möglich.

Estlands Beteiligung an den Friedensoperationen

Die vier Jahre nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit begonnene Beteiligung an den Friedensoperationen stellt nach wie vor eine der prioritären Aktivitäten Estlands bei der Schaffung von Frieden und Stabilität in der Welt dar. Für die Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen gibt Estland ca. 5 % des Verteidigungshaushalts aus. Im Jahr 2007 beteiligen sich über 250 estnische Soldaten an verschiedenen internationalen Missionen. Estland entsandte unterschiedliche Einheiten und Fachkräfte in die Krisengebiete: Leichtinfanterie, Militärpolizei, Stabsoffiziere, Mediziner, Minenräumer (EOD), Luftraumüberwachung, Militärbeobachter sowie Wartungsservice und Frachtabwicklung.

Größere Missionen

Afghanistan – Estland begann seinen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan im Jahr 2002 in der von den USA geleiteten Operation "Enduring Freedom". Seit 2003 beteiligt sich Estland an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe der NATO (ISAF), die heute die wichtigste Operation der NATO durchführt. Für Estland als NATO-Mitglied hat das Gelingen der Mission in Afghanistan höchste Priorität. Sie ist die größte und wichtigste Militäroperation unserer Streitkräfte im Ausland, an der sich derzeit ca. 120 estnische Soldaten beteiligen. Der Großteil des estnischen Kontingents (eine 80 Mann starke Infanterie- und  eine 15 Mann starke Minenräumeinheit) ist in Helmand in Südafghanistan stationiert, in der Provinz, die für die Stabilisierung des Staates wichtig ist. Im Hinblick auf den staatlichen Wiederaufbau Afghanistans erachtet Estland es für notwendig, dass die militärischen Mittel in Koordination mit zivilen Mitteln eingesetzt werden. Daher gehen wir auch intern von dem Standpunkt aus, dass der estnische militärische Beitrag mit zivilen Aufbauleistungen und Entwicklungshilfe verknüpft werden muss. Afghanistan gehört in den nächsten Jahren zu den prioritären Zielstaaten der estnischen Entwicklungszusammenarbeit, zugleich hat Estland die ersten Zivilbeamten dorthin entsandt (einen Leiter der diplomatischen Sondermission, einen verteidigungspolitischen Berater, einen Polizisten zur Polizeimission der Europäischen Union).

Kosovo (KFOR) – Estland beteiligt sich seit 1999 an der friedenserhaltenden Operation der NATO im Kosovo. Derzeit nehmen estnische Stabsoffiziere im Hauptquartier der KFOR an der Operation teil und eine 26 Mann zählende Aufklärungskompanie befindet sich innerhalb des dänischen Bataillons in Mitrovica, im nördlichen Teil des Kosovo. Da es sich im Falle des Kosovo um ein europäisches Problem handelt, dessen Lösung einen hohen Stellenwert sowohl auf der Tagesordnung der NATO wie der EU hat, hält es Estland für erforderlich, seinen Einsatz im Kosovo so lange fortzusetzen, wie es notwendig ist.

Irak – Seit 2003 beteiligt sich Estland innerhalb der internationalen Koalition an der Operation „Iraqi Freedom“. Zurzeit setzt Estland bei diesem Einsatz auf Ersuchen der Regierung des Iraks und gemäß dem UN-Mandat eine 34-köpfige Infanterietruppe und Stabsoffiziere ein. Estland leistet materielle Hilfe und mit zwei Militärausbildern einen Beitrag zu der NATO-Ausbildungsmission im Irak.

Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft

Die NATO-Mitgliedschaft hat unter der Bevölkerung Estlands stets große Unterstützung gefunden. Die Zahl der ethnischen Esten, die das Bündnis unterstützen, war dabei besonders hoch. Gemäß einer im Dezember 2006 durchgeführten Meinungsumfrage befürworten 75 % der Befragten die NATO-Mitgliedschaft Estlands. Das Ergebnis weist keinen bedeutenden Unterschied im Vergleich zu den im Frühjahr und Herbst 2006 durchgeführten Umfragen auf (Unterstützung jeweils 74 % und 76 %).

Auf die Frage, wie sich die Sicherheitslage Estlands nach dem NATO-Beitritt am 29. März 2004 verändert habe, antworteten 53 % der Befragten, die Sicherheitslage habe sich verbessert, 37 % fanden, dass die Lage sich nicht geändert habe, und 2 % waren der Meinung, die Lage habe sich verschlechtert.

67 % aller Befragten waren der Ansicht, die NATO-Mitgliedschaft sei eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien Estlands, 45 % gaben an, dass gute Beziehungen zu Russland wichtiger seien, und 43 % der Befragten hielten die baltische Verteidigungskooperation für wichtig.

Die Mehrheit der estnischen Bevölkerung befürwortet nach wie vor die Beibehaltung der staatlichen Verteidigungsausgaben auf jetzigem Niveau bzw. deren Erhöhung: 39 % meinten, die Verteidigungsausgaben müssten erhöht werden, 40 %, dass sie auf jetzigem Niveau beizubehalten seien, und 11 % würden eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben als sinnvoll ansehen.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP)

Der EU-Beitritt und die Aufnahme in die NATO stellten für Estland wichtige Schritte im Hinblick auf die Erhöhung seiner Sicherheit dar und dienten gleichzeitig der Intensivierung seiner Aktivitäten innerhalb der internationalen Völkergemeinschaft. Das gilt vor allem für die Beteiligung Estlands an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), die auf die Gewährleistung der globalen Sicherheit ausgerichtet ist.

Das Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist seit Anbeginn (1993) dasselbe geblieben: Stärkung der Sicherheit, Gewährleistung eines dauerhaften Friedens, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung der Demokratien. Die EU ist im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als homogener Block tätig, in dem jeder Mitgliedstaat gleichwertig an allen außenpolitischen Aktivitäten teilnimmt und somit einen Teil des Ganzen bildet. Bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik hat jeder Staat die Meinung seiner Partner zu berücksichtigen und zu Kompromissen bereit zu sein. Die Prioritäten Estlands in der GASP sind: Intensivierung der Tätigkeit der EU bei der Reduzierung von Sicherheitsrisiken in der Welt entsprechend der europäischen Sicherheitsstrategie, Gewährleistung der Sicherheit in der näheren Nachbarschaft der EU, Unterstützung des Gesellschaftsmodells, das auf den Grundlagen von Wirtschaftswachstum, Demokratie und Marktwirtschaft beruht sowie eine starke transatlantische Bindung.

Estland hat sich das Ziel gesetzt, an der Verbreitung demokratischer Werte und der Schaffung wirtschaftlicher Stabilität bei den Nachbarn der Europäischen Union aktiv mitzuwirken, denn wir halten die Verbreitung dieser Werte für die besten Garanten von Frieden und Sicherheit. Estland unterstützt die Festigung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und nahm an der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets zur weiteren Stärkung der ENP teil, das auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2007 verabschiedet wurde. Estland hat bereits seine Präsenz in mehreren Zielstaaten der ENP erhöht und beabsichtigt, diese zukünftig noch mehr auszuweiten.

Estland unterstützt in den ENP-Zielstaaten mehrere erfolgreiche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (in Georgien, in der Ukraine und in Moldau). Es ist geplant, mit den Zielstaaten einen detaillierteren Aktionsplan der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Des Weiteren wurde damit begonnen, die Umsetzung estnischer Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit effizienter als früher zu überwachen.

Ein bedeutender Teil der estnischen Sicherheitspolitik ist darauf ausgerichtet, zur Stärkung der militärischen und zivilen Fähigkeiten der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beizutragen. Es ist sehr wichtig, dass die zivilen Fähigkeiten der EU weiter vorangebracht werden, denn deren Ausbau bietet unter anderem Mehrwert für die Tätigkeit der NATO und trägt dazu bei, dass die beiden großen Organisationen sich gegenseitig ergänzen. Eine Einheit der estnischen Streitkräfte beendete im Sommer 2007 erfolgreich ihre Teilnahme an der Militärmission der EU in Bosnien und Herzegowina. Estnische Polizisten, Grenzschützer, Zollbeamte und Spezialisten anderer ziviler Bereiche setzen ihre Tätigkeit auf dem westlichen Balkan, in Moldau, Georgien und Afghanistan fort.

Bi- und multilaterale Verteidigungskooperation

Als EU- und NATO-Mitglied ist Estland für die internationale Zusammenarbeit ein wichtigerer Partner als früher. Estland ist es gelungen, diese Tatsache in den bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten in seinem Interesse zu nutzen. Darüber hinaus ist es jetzt in der Lage, seinen Einfluss bei der Arbeit solcher internationalen Organisationen wie UNO, OSZE und Europarat in seinem Sinne stärker geltend zu machen. Die Beziehungen Estlands zu seinen Partnerstaaten und seine Stellung innerhalb der internationalen Organisationen sind gut.

Estland hat bis zum heutigen Zeitpunkt eine aktive bilaterale Verteidigungskooperation zu fast allen NATO-Partnern und vielen anderen Partnern aufgebaut. Von erheblicher Bedeutung war und ist die Verteidigungskooperation mit den größten NATO-Mitgliedstaaten: den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Die engste Kooperation pflegt Estland jedoch zu seinen nordischen Nachbarn Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden sowie zu den südlichen Nachbarn Lettland und Litauen.

Aufgrund des gemeinsamen politischen Ziels – die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft – hatten Estland, Lettland und Litauen mehrere gemeinsame erfolgreiche Verteidigungsprojekte, die im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden” nach NATO-Standards geschaffen wurden. Da alle baltischen Staaten ihre Vollmitgliedschaft im Bündnis erlangt haben, hat sich die Sicherheitslage unserer Staaten in vielerlei Hinsicht gegenüber der Situation von vor zehn Jahren verändert, und daher verändert sich auch die trilaterale Zusammenarbeit gemäß den neuen Zielen und Herausforderungen, die sich aus der NATO-Mitgliedschaft ergeben. Trilateral wurden mehrere gemeinsame Projekte eingeleitet, von denen einige bis heute andauern und andere nach Erreichung des Ziels bereits beendet wurden (BALTBAT, BALTSEA).

Die wichtigsten Projekte der trilateralen Zusammenarbeit der baltischen Staaten sind:

BALTRON ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Kooperation zwischen den baltischen Marinestreitkräften. Das minenabwehrfähige Marinegeschwader wurde 1998 mit dem Ziel gegründet, an den internationalen Friedensoperationen teilzunehmen. Heute, nach dem NATO-Beitritt der baltischen Staaten, ist BALTRON ein Teil der Ausbildungsstruktur der NATO-Minenabwehreinheit MCM. Die baltische Marinekooperation schuf die Grundlage dafür, dass ab 2005 jeweils ein estnisches, lettisches oder litauisches Schiff im Rotationsverfahren den Schnelleingreiftruppen der NATO zur Verfügung steht; als erstes Schiff war das estnische Stabs- und Ausrüstungsschiff "Admiral Pitka" im Einsatz.

BALTNET (Baltic Airspace Surveillance Network) wurde 1998 als ein System zur Beschaffung, Koordinierung, Verbreitung und Darstellung der Luftraumüberwachungsdaten in den baltischen Staaten zusammen mit der in Litauen beheimateten Koordinationsstelle des Regionalen Luftraumüberwachungssystems (RASCC) gegründet.

BALTDEFCOL (Baltische Verteidigungsakademie) wurde 1998 als eine gemeinsame militärische Ausbildungsstätte gegründet, um den Offizieren der baltischen Staaten und deren Partnerländer eine einheitliche militärische Ausbildung gemäß den NATO-Standards zu gewähren. Hauptfunktion der Verteidigungsakademie ist es, Kurse für höhere Stabsoffiziere (Joint Command and General Staff Courses) baltischer und anderer Länder durchzuführen.

Im Jahre 2007/2008 studieren an der BALTDEFCOL Offiziere und höhere Staatsbeamte aus 24 Staaten. Zur Beibehaltung der guten Qualität des Studiums an der Akademie werden Lehrkräfte aus dem Ausland herangezogen; zurzeit unterrichten hier Lehrkräfte aus 15 verschiedenen Staaten, unter anderem aus Norwegen, Frankreich, Dänemark, Deutschland, Kanada und den USA.

In der Vorbereitungsphase befindet sich die Umsetzung des neuesten und zugleich des ambitioniertesten trilateralen Projekts – die Aufstellung eines gemeinsamen motorisierten Bataillons der baltischen Staaten, das im ersten Halbjahr 2010 innerhalb der Landstreitkräfte der  NATO-Schnelleingreiftruppe (NRF-14) eingesetzt werden soll. Die Kooperation der baltischen Staaten im Bereich der gemeinsamen Beschaffung ist ebenfalls in Gang gebracht worden; bis heute ist die Vorbereitung der Beschaffung von Munition und Radargeräten am weitesten gediehen.

Kooperation mit anderen Organisationen

Am 17. September 1991 wurde Estland in die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) aufgenommen. Das Hauptziel der UNO, internationalen Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, unterstützt Estland in erster Linie dadurch, dass es einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leistet und sich an Maßnahmen der Friedenssicherung im Rahmen der UNO beteiligt.

An der friedenserhaltenden Mission der UNO UNTSO im Nahen Osten beteiligen sich zwei estnische Militärbeobachter. Estland nahm auch an der Schulung des UN-Personals teil.

Estland ist zwölf UN-Konventionen zur Bekämpfung des Terrorismus beigetreten und hat die neueste, im April 2005 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Internationale Konvention zur Verhinderung von nuklearem Terrorismus (International Convention on the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism) unterzeichnet.

Seit 1991 ist Estland Teilnehmer an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), aus der im Dezember 1994 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervorgegangen ist. Im Bereich der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beteiligt sich Estland aktiv an der Kooperation, die sich aus dem Wiener Dokument der OSZE und dem Vertrag über den Offenen Himmel ergibt. Darüber hinaus beteiligen sich estnische Sachverständige an der Arbeit der OSZE-Missionen, die dazu beitragen sollen, die Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan, in Moldau und im südlichen Kaukasus zu festigen.

Das in Estland funktionierende Kontrollsystem für strategische Güter gewährleistet eine effizientere Verteidigung der estnischen Sicherheitsinteressen und verbessert auch die Fähigkeit Estlands, gegen die Massenvernichtungswaffen und die Verbreitung des internationalen Terrorismus vorzugehen. Estland ist den meisten wichtigen internationalen Gremien zur Koordinierung der Kontrolle von strategischen Gütern beigetreten, wie dem Wassenaar-Abkommen, der Australischen Gruppe und der Gruppe der nuklearen Lieferländer.

Nähere Informationen finden Sie im Internet unter:

Außenministerium: www.vm.ee
Verteidigungsministerium: www.kmin.ee
Zentrum für Friedensmissionen: www.rok.ee