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Sicherheitspolitik Estlands

04.08.2011

Das Ziel der Sicherheitspolitik Estlands ist es, seine Selbstständigkeit und Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die verfassungsmäßige Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Durch die Mitgliedschaft Estlands in der NATO und in der EU wird die Umsetzung dieser Ziele gewährleistet. Ausgehend von dem Grundsatz, dass die internationale Sicherheit unteilbar ist, beteiligt sich Estland aktiv an internationalen Krisenbewältigungs- und Friedensoperationen. Diese Leitprinzipien sind in dem Grundsatzdokument der Sicherheitspolitik der Republik Estland formuliert, das im Jahr 2010 vom Riigikogu gebilligt wurde.

NATO

Estland wurde im Jahr 2004 in die NATO aufgenommen. Die Mitgliedschaft in dieser kollektiven Verteidigungsallianz festigt die militärische Sicherheit Estlands, gewährleistet am effizientesten den Schutz des estnischen Staates und ermöglicht es, effektiv an der internationalen Sicherheitskooperation teilzunehmen. Wie auch andere NATO-Mitgliedstaaten fördert Estland den Ausbau von mobilen und effizienten Streitkräften und erhöht seine Leistungsfähigkeit für den Einsatz bei den internationalen Friedensmissionen. In Tallinn ist das NATO-Kompetenzzentrum für Cyberabwehr ansässig, an dem sich gegenwärtig acht Staaten beteiligen. Estland wirkte bei der Erneuerung des Strategischen Konzepts der NATO mit und gehört zu den konsequentesten Unterstützern der NATO-Politik der offenen Tür.

Die gegenwärtig zu bewältigenden sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern von der NATO partnerschaftliche Beziehungen zu den anderen internationalen Organisationen. Der Dialog zwischen der NATO und der Europäischen Union konzentriert sich in den letzten Jahren hauptsächlich auf zwei Bereiche: das Krisenmanagement auf dem Balkan und den Ausbau der militärischen Fähigkeit Europas. Im Zusammenhang mit den Missionen der Europäischen Union in Afghanistan und im Kosovo hat die Kooperation zwischen der EU und der NATO bei der Planung und Durchführung der Missionen erheblich an Aktualität gewonnen. Die Zusammenarbeit funktioniert auf der praktischen Arbeitsebene, sie soll aber auf die politische sowie auf die höhere militärische Ebene ausgedehnt werden.

Einen wichtigen Platz nehmen die Beziehungen der NATO zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein. Die UNO unterstützt die Tätigkeit der NATO bei der Leitung und Koordinierung des internationalen zivilen Beitrags in den Regionen, in denen die Missionen durchgeführt werden.

Die möglichen Gefahren für die Sicherheit Estlands haben zum größten Teil einen globalen Hintergrund, daher legt Estland Wert auf einen effizienten Dialog und auf die Zusammenarbeit im Rahmen aller Partnerschaftsprogramme der NATO. Von besonderer Bedeutung sind für Estland der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, die NATO-Ukraine-Kommission, die NATO-Georgien-Kommission und der NATO-Russland-Rat, die dazu beigetragen haben, die Ziele der NATO besser verständlich zu machen und die Kooperation im Rahmen der Operationen zu vertiefen. Estland befürwortet eine flexible Handhabung der Partnerschaftsbeziehungen, um bei Bedarf mit allen Staaten zu kooperieren, die durch gemeinsame Werte bzw. Interessen verbunden sind. Darüber hinaus setzt sich Estland dafür ein, dass die Bandbreite der zu behandelnden Themen im Einklang mit den Belangen der Allianz erweitert wird. Dazu gehören unter anderen die neuen Sicherheitsthemen wie die Cyberabwehr und die Energiesicherheit.

Estlands Beteiligung an den Missionen und Operationen der NATO

Estland hat unterschiedliche Einheiten und Spezialisten aus folgenden militärischen Fachbereichen in die Krisengebiete entsandt: Infanteristen, Feldjäger, Stabsoffiziere, Mediziner, Spezialisten der Kampfmittelbeseitigung, Fluglotsen, Militärbeobachter sowie Spezialisten für Wartungsservice und Frachtabwicklung. Im Jahr 2011 befinden sich etwa 200 estnische Soldaten ständig im Einsatz.

Afghanistan – Estland begann seinen militärischen Einsatz in Afghanistan im Jahr 2002 in der von den USA geleiteten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“. Seit 2003 beteiligt sich Estland an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe der NATO (ISAF), die derweil zum wichtigsten Auslandseinsatz des Bündnisses geworden ist. Die ISAF bedeutet auch für die estnischen Streitkräfte den größten und wichtigsten Militäreinsatz, an dem im Jahr 2011 bis zu 160 estnische Soldaten beteiligt sind. Der Großteil des estnischen Kontingents ist in Südafghanistan, in der für die Stabilisierung des Staates wichtigen Provinz Helmand stationiert. Ausgehend von der Ausweitung des Engagements der internationalen Gemeinschaft im Jahr 2010, beschloss Estland, seinen zivilen Beitrag zu erhöhen und das Spektrum seiner militärischen Leistungen zu erweitern.

Im Hinblick auf den staatlichen Wiederaufbau Afghanistans erachtet Estland es für notwendig, dass die militärischen und zivilen Mittel aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Demnach gehört Afghanistan in den nächsten Jahren zu den vorrangigen Zielstaaten der estnischen Entwicklungszusammenarbeit. Estland erklärte den Ausbau des Gesundheitswesens in der Provinz Helmand in Afghanistan zum prioritären Bereich seiner zivilen Aufbauleistungen. Ein estnischer Gesundheitsexperte nahm im Jahr 2008 seine Tätigkeit in Helmand auf.

Kosovo (KFOR) – Estland beteiligt sich seit 1999 an dem friedenssichernden Einsatz der NATO im Kosovo. In den letzten Jahren entsandte Estland Stabsoffiziere ins Hauptquartier der KFOR sowie eine ein paar Dutzend Mann starke Infanterie-Einheit, die unter dem Kommando des dänischen Bataillons in Mitrovica im nördlichen Teil des Kosovo ihren Dienst tat. Gemäß dem NATO-Beschluss zur Truppenreduzierung im Kosovo beendete Estland im Februar 2010 den Einsatz der Infanterie-Einheit. Sein Engagement wird Estland mit einem Stabsoffizier im KFOR-Hauptquartier fortsetzen.

Irak – Von 2003 bis 2008 beteiligte sich Estland innerhalb der internationalen Koalition an der Operation „Iraqi Freedom“. Nach dem Abzug von Kampftruppen nimmt Estland weiterhin an der NATO-Ausbildungsmission (NTM-I) im Irak mit zwei Stabsoffizieren teil.

NATO-Eingreiftruppe (NRF) – Estland beteiligt sich seit 2005 an der schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses. Im Jahr 2010 nahm Estland an der 14. Rotation der NRF mit einer Infanteriekompanie und in der zweiten Jahreshälfte an der 15. Rotation mit einer Einheit seiner Seestreitkräfte teil.

In dem langfristigen „Entwicklungsplan der militärischen Verteidigung Estlands für die Jahre 2009-2018“ wird die weitere Beteiligung estnischer militärischer Einheiten an den von der NATO, der EU und/oder von den Koalitionstruppen geführten Einsätzen außerhalb seines Hoheitsgebiets festgelegt.

Unter der Bevölkerung Estlands hat die NATO-Mitgliedschaft stets große Unterstützung gefunden (zwischen 71-78 %). Laut einer Umfrage vom September 2010 unterstützten 78 % aller Befragten die NATO-Mitgliedschaft Estlands.

Europäische Union

Estland ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Eine starke, homogene und international gewichtige Europäische Union liegt im Interesse Estlands. Eines der wichtigsten und sichtbarsten Bestandteile der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Diese Politik ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit zu stärken, den Frieden zu wahren, die internationale Zusammenarbeit und die Demokratie zu fördern und zur Krisenprävention sowie Krisenbewältigung beizutragen. In den letzten Jahren hat die Fähigkeit der Europäischen Union zugenommen, internationalen Sicherheitsbedrohungen entgegenzutreten, und ihre Aktivitäten sind in erheblichem Maße effizienter geworden. Der in Kraft getretene Lissabon-Vertrag versetzt die Europäische Union in die Lage, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter auszubauen.

Estlands Ziel ist es, wirksam an der Verbreitung der Menschenrechte und demokratischer Werte sowie an der Schaffung wirtschaftlicher Stabilität mitzuwirken. Estland hat großes Interesse daran, dass die Europäische Union eine aktive Rolle in den EU-Nachbarstaaten spielt, es unterstützt die Förderung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und nimmt an der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets zur weiteren Stärkung der ENP teil. Estland erhöhte bereits seine Präsenz in mehreren Zielstaaten der ENP und beabsichtigt, diese zukünftig noch mehr auszuweiten. Es setzt in einigen ENP-Zielstaaten, insbesondere in Georgien, in der Ukraine und in Moldau mehrere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit um.

Estlands Beteiligung an den Missionen und Operationen der Europäischen Union

Estlands trägt dazu bei, den Ausbau der militärischen und zivilen Fähigkeiten der Europäischen Union zur Krisenbewältigung voranzubringen. Estnische Polizisten, Grenzschützer, Zollbeamte und Spezialisten anderer ziviler Bereiche setzen ihre Tätigkeit im Rahmen der EU-Missionen auf dem westlichen Balkan, in Georgien und Afghanistan fort.

Afghanistan (EUPOL AFG) – Unter dem Aspekt der Stabilisierung Afghanistans gehört der Ausbau des inneren Sicherheitssektors zu den obersten Prioritäten, allerdings stellt die prekäre Sicherheitslage eine ernste Herausforderung für die Europäische Union dar. Die Mission befasst sich mit dem Aufbau des afghanischen Polizeisystems, und an dieser Arbeit sind im Jahr 2011 auch drei estnische Experten beteiligt.

Kosovo (EULEX Kosovo) – Der Schwerpunkt der Mission liegt darin, die Arbeit der Justiz, der Polizei, des Grenzschutzes und der Strafvollzugsanstalten zu betreuen und zu beobachten. Zu dieser zivilen Mission hat Estland sechs Experten entsandt.

Bosnien und Herzegowina (EUPM) – Die erste zivile Operation der ESVP nahm ihre Tätigkeit im Jahr 2003 auf. Die Hauptaufgabe der Mission ist es, bei der Umsetzung der Polizeireform beratend tätig zu sein. An der Mission nimmt ein estnischer Polizist teil.

Georgien (EUMM) – Bei der EU-Beobachtermission zur Überwachung und zur Kontrolle der Umsetzung des Friedensplans, der infolge des Kaukasus-Konflikts im August 2008 angenommen wurde, sind drei estnische Experten eingesetzt.

Irak (EUJUST LEX) – Die Mission zielt darauf ab, irakischen Justizbeamten eine Ausbildung anzubieten. Am wichtigsten sind die jeweils von den Mitgliedstaaten im eigenen Land veranstalteten Kurse und Praktika. Im Jahr 2009 wurden zwei irakische Strafvollzugsbeamte in Estland ausgebildet.

Bosnien und Herzegowina (EUFOR Althea) – Kernziel der EU-Operation ALTHEA ist es, die Einhaltung der Bestimmungen des Friedensabkommens von Dayton/Paris abzusichern und in Bosnien und Herzegowina ein sicheres und stabiles Umfeld zu schaffen. Estland beteiligt sich mit zwei Stabsoffizieren.

In den europäischen Einsatzgruppen (EU-Battlegroups) engagiert sich Estland im Rahmen der Nordic Battle Group (NBG). Die letzte Einsatzperiode der NBG erfolgte in der ersten Hälfte des Jahres 2011.

EU NAVFOR – Operation Atalanta. Seit November 2010 beteiligt sich das sogenannte „Vessel Protection Detachment“ (VPD) Estlands an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission in den Küstengewässern vor Somalia.

Bi- und multilaterale Kooperation im Bereich der Sicherheit

Neben der EU- und NATO-Mitgliedschaft legt Estland viel Wert auf die Zusammenarbeit im Rahmen anderer internationaler Organisationen, in erster Linie in der UNO, in der OSZE und im Europarat.

Estland ist seit 1991 Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen. Estland hält die Zusammenarbeit im Rahmen des Gremiums für unerlässlich, um internationalen Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, und unterstützt es im Wesentlichen dabei, die Ziele der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, den Frieden zu sichern und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Estland kandidiert für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2020/2021. Für Estland ist es von Belang, dass die Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Rahmen der internationalen Kooperation und des gemeinsamen Handelns erfolgreich umgesetzt wird. An der Friedensmission der Vereinten Nationen UNTSO im Nahen Osten beteiligt sich ein estnischer Militärbeobachter.

Seit 1991 ist Estland Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat ein breit angelegtes Sicherheitskonzept, das die militärische, wirtschaftliche und menschliche Dimension umfasst. Im Bereich der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beteiligt sich Estland aktiv an der Kooperation, die sich aus dem Wiener Dokument der OSZE und dem Vertrag über den Offenen Himmel ergibt. Estnische Experten beteiligen sich an der Arbeit der OSZE-Missionen auf dem westlichen Balkan, im südlichen Kaukasus und andernorts.

Estland ist seit 1993 Mitglied des Europarats. Der Europarat ist eine unersetzliche, normative Organisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzt. Hinsichtlich der Themen im Bereich der Sicherheit hält Estland es für wichtig, die Kooperation im Rahmen des Europarats zu stärken, um gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen, darunter Cyberkriminalität und Menschenhandel, vorzugehen.

Estland ist den meisten internationalen Gremien zur Koordinierung der Kontrolle von strategisch wichtigen Gütern beigetreten, wie dem Wassenaar-Abkommen, der Australischen Gruppe und der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer.

Ein wesentliches Thema für Estland im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ist die Reaktion auf neue Sicherheitsrisiken, insbesondere die Gewährleistung der Cybersicherheit. Die Verletzbarkeit des virtuellen Netzes stellt heute eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung dar, die alle Staaten angeht und auf globaler Ebene bekämpft werden muss. Es ist darauf zu achten, dass die Ausweitung der Sicherheit im Cyberraum sich nicht nachteilig auf die Menschenrechte auswirkt. Gemäß der von der Regierung Estlands verabschiedeten Strategie der staatlichen Cybersicherheit soll das Thema mithilfe verschiedener Organisationen ins Bewusstsein gebracht werden und die internationale Kooperation unter den gleichgesinnten Staaten im Bereich der Computersicherheit gefördert werden. Estlands Anliegen ist es, dass die Konvention des Europarats zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eine möglichst breite internationale Unterstützung erfährt. In Tallinn ist das NATO-Kompetenzzentrum zur Abwehr von Cyberangriffen errichtet worden. Estnische Erfahrungen im Bereich der Cybersicherheit sollen weiterhin weltweit weitergegeben werden.

Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit ist die Sicherheits- und Verteidigungskooperation mit den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich von erheblicher Bedeutung. Die engste Kooperation pflegt Estland jedoch zu seinen nordischen Nachbarn Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden sowie zu den südlichen Nachbarn Lettland und Litauen.

Die langjährige trilaterale Zusammenarbeit Estlands, Lettlands und Litauens verändert sich gemäß den Zielen und Herausforderungen, die sich aus der NATO-Mitgliedschaft ergeben. Mehrere bereits vor längerer Zeit eingeleitete trilaterale Projekte haben bis heute Bestand, einige wurden nach Erreichen des Ziels beendet wie zum Beispiel BALTBAT und BALTSEA. Die wichtigsten aktuellen Projekte der längerfristigen trilateralen Zusammenarbeit der baltischen Staaten sind BALTRON, BALTNET und BALTDEFCOL.

BALTRON oder der Minenabwehr-Verband ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Kooperation zwischen den baltischen Marinestreitkräften.

BALTNET oder das Luftraumüberwachungssystem wurde 1998 zur Beschaffung, Koordinierung, Verbreitung und Darstellung der Luftraumüberwachungsdaten in den baltischen Staaten zusammen mit der in Litauen beheimateten Koordinationsstelle des Regionalen Luftraumüberwachungssystems (RASCC) gegründet.

BALTDEFCOL oder die Baltische Verteidigungsakademie wurde 1998 in Tartu gegründet, um den Offizieren von Estland, Lettland und Litauen und deren Partnerländern eine höhere militärische Ausbildung zu gewähren. Hauptfunktion der Verteidigungsakademie ist es, gemäß den NATO-Standards Kurse für Generalstabsoffiziere (Joint Command and General Staff Course) durchzuführen. Seit 2004 werden höhere Generalstabslehrgänge (Higher Command Studies Course) angeboten. An der Akademie werden zurzeit Offiziere und höhere Staatsbeamte aus etwa 20 Staaten ausgebildet. Dazu werden auch ausländische Lehrkräfte aus verschiedenen Staaten herangezogen.

Die von der NATO in Estland, Lettland und Litauen durchgeführte Luftraumüberwachungsmission ist ein sehr bemerkenswerter Ausdruck der NATO-Solidarität. Die drei Staaten übernehmen dabei selbst einen Teil der Kosten und leisten einen Beitrag zum Schutz des Luftraums, in dem sie erforderliche Bodensysteme zur Luftraumsicherung entwickeln oder sich auf andere Art einbringen. Um die genannte staatliche Fähigkeit zu verbessern, baut Estland in enger Kooperation mit der NATO den Militärflughafen Ämari aus.

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