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Estland in der Europäischen Union

04.08.2011

Seit dem Frühjahr 2004, als Estland Mitglied der Europäischen Union wurde, hat sich Estland als aktiver und konstruktiver Partner erweisen können und setzt seine bisherige pragmatische Haltung auch bei der weiteren Integration der Europäischen Union fort.

Die Mitgliedschaft ist ein entscheidender Faktor, der dazu beiträgt, das politische und wirtschaftliche Ansehen Estlands zu vergrößern. Deshalb liegt eine starke und handlungsfähige Europäische Union, die politisches Gewicht hat und auf globaler Ebene wettbewerbsfähig agiert, im Interesse Estlands.

EURO

Estlands Wiedervereinigung mit Europa ist in jeder Hinsicht erfolgreich verlaufen.

Am 1. Januar 2011, fast sieben Jahre nach unserem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004, führten wir in Estland die Gemeinschaftswährung der Europäischen Union, den Euro, ein. Estland hat sich bereits mit der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages dazu verpflichtet, der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion beizutreten, wenn die Wirtschaft des Landes die Maastricht-Kriterien erfüllt. Im Jahr 2010 erfüllte Estland nachhaltig alle für die Einführung des Euro notwendigen Voraussetzungen, und der Entscheidungsprozess hinsichtlich des Euro-Beitritts verlief erfolgreich. Die endgültige positive Entscheidung über den Beitritt Estlands zur Eurozone erfolgte am 13. Juli 2010, als die EU-Finanzminister den Zeitpunkt der Aufnahme in die Währungsunion und den Wechselkurs verkündeten.

Der Euro-Beitritt Estlands ist zweifellos ein positives Beispiel für die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der Eurozone. Darüber hinaus motiviert die auf der Einhaltung der Kriterien basierende Erweiterung der Eurozone andere mittel- und osteuropäische Länder dazu, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fiskalpolitik anzuwenden. Von der Euro-Einführung Estlands werden sowohl Estland als auch die gesamte Eurozone profitieren.

IT-Agentur

Am 2. November 2010 beschlossen die Innenminister der Europäischen Union, den gemeinsamen Vorschlag Estlands und Frankreichs zu unterstützen, den Verwaltungssitz der neuen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht in Tallinn zu errichten. Gemäß dem Vorschlag wird der Hauptsitz der Agentur in Tallinn angesiedelt, während die Serversysteme für die Informationsdatenbanken weiter in Straßburg bleiben.

Die neue Agentur wird dafür verantwortlich sein, Informationssysteme effizienter, besser und sicherer zu betreiben wie auch vorhandene großformatige Datenhalden zentral zu verwalten:

  • Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – eine nichtöffentliche Personen- und Sachfahndungsdatenbank;
  •  Visa-Informationssystem (VIS) – zur Durchführung der gemeinsamen Visapolitik und zur Verbesserung der Grenzüberwachung;
  • System zur Erfassung von Fingerabdrücken EURODAC – Datenbank der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern.

Es ist geplant, neben diesen Systemen in den EU-Ressorts Justiz und Inneres künftig neue Informationssysteme etwa bei der Grenzkontrolle einzuführen wie das Einreise- und Ausreise-Erfassungssystem, elektronisches Reisegenehmigungssystem u. a. Die Verwaltung der neuen Systeme wird ebenfalls Aufgabe der IT-Agentur sein.

Die Gründung der neuen Agentur für IT-Systeme bedeutet aus estnischer Sicht einen wesentlichen Schritt auf dem Wege zu mehr Integration innerhalb der Europäischen Union.

Erweiterung

Estland sieht in der Erweiterungspolitik der Europäischen Union eine Chance für die Staaten, die mit uns gleiche Werte teilen wollen – auf dem Wege zu einer demokratischen, auf der freien Marktwirtschaft beruhenden, innovativen und zukunftsorientierten Gemeinschaft.

Wir sind an einer langfristigen Stabilität auf dem Balkan interessiert, und wollen alles in unserer Macht stehende tun, um dies zu erreichen. Es ist für Estland wesentlich, dass die Türkei ihren Reformkurs beibehält. In gleicher Weise legen viel Wert darauf, die Öffentlichkeit besser als früher über die Vorteile der Erweiterungspolitik aufzuklären.

Derzeit hat die Europäische Union fünf offizielle Beitrittskandidaten, wobei mit der Türkei und mit Kroatien die Beitrittsverhandlungen 2005 eröffnet wurden, mit Island 2010. Ein Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien steht noch nicht fest. Im Dezember 2010 wurde Montenegro der Kandidatenstatus verliehen und 2009 haben Albanien und Serbien einen Beitrittsantrag gestellt.

Klimapolitik

In Fragen der Klimapolitik setzt sich Estland dafür ein, dass eine starke, umfassende und weltweite Vereinbarung erreicht wird. Wir sind uns dessen bewusst, dass Estland aufgrund der Größe des Landes nicht fähig sein wird, globale Veränderungen in Gang zu bringen. Umso mehr halten wir die Mitsprache- und Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union für notwendig. Estland ist willens, in der Europäischen Union ein konstruktiver Akteur zu sein und, wo es möglich ist, Lösungen anzubieten. Aus estnischer Sicht sollten die Mitgliedstaaten die globale Vorreiterrolle der Europäischen Union in Fragen der Klimapolitik befürworten. Dabei kommt der Einigkeit innerhalb der Union und der Solidarität der Mitgliedstaaten eine maßgebliche Bedeutung zu.

Anfang 2008 hat die Europäische Kommission ein Klima- und Energiepaket vorgelegt, dass eine Reihe von Rechtsvorschriften umfasst, die zur Erstellung eines Rahmens für die Klimapolitik der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 dienen sollen. Zugleich wurde zum Ausdruck gebracht, die führende Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Klimawandels müsse unter Beweis gestellt und konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erarbeitet werden, um dadurch den Übergang der europäischen Wirtschaft zu den umweltfreundlichen Technologien zu erleichtern. Ende 2008 einigten sich das Europäische Parlament und der Europarat auf das sogenannte Klima- und Energiepaket der Europäischen Union.

Mit der Verabschiedung des Pakets ist die Europäische Union die Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Ferner wurde unter Vorbehalt festgelegt, den Ausstoß von Treibhausgasen um 30 % zu reduzieren, sofern andere Industrieländer sich gleichwertige und vergleichbare Ziele setzen und auch die Entwicklungsländer Verpflichtungen übernehmen.

Die Klimapolitik der Europäischen Union ist eng mit globalen Entwicklungen verknüpft. Im Jahr 2012 endet die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, das zum Ziel hat, den Klimawandel zu verlangsamen und die globale Erwärmung zu verringern. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für ein neues globales Klimaschutzabkommen. Die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen wird Ende des Jahres 2011 in Durban in der Republik Südafrika abgehalten. Das neue globale Klimaschutzabkommen sollte so umfassend wie möglich sein, folglich sollten alle Industriestaaten wie auch Entwicklungsländer sich daran beteiligen. Die wichtigste Komponente der neuen Vereinbarung wäre die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, sind die Anstrengungen aller Länder erforderlich, die nationalen Reduktionsverpflichtungen einzuhalten. Die von der Europäischen Union übernommene Verpflichtung, die Emissionen um 20 % zu mindern wie das mit Vorbehalt festgelegte Emissionsreduktionsziel von 30 % werden hoffentlich ein Beispiel für die globalen Partner sein.

Estland hat sich bereit erklärt, seinen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen und zur Finanzierung der geplanten Vereinbarung zu leisten. Wenn auch die kurzfristige Umsetzung der Klimapolitik für uns größere Ausgaben bedeuten wird, lassen wir uns doch davon leiten, dass der Ausbau umweltfreundlicher Technologien und deren Weiterentwicklung nachhaltig sowohl in wirtschaftlicher wie auch umweltpolitischer Hinsicht Gewinn bringen wird. Die klimafreundliche Politik ist eine Zukunftsinvestition, die sich mehrfach auszahlen wird. Estland vertritt den Standpunkt, dass mit den Klimavorgaben, die wir eingegangen sind, nicht nur ein umweltpolitisches Ziel verfolgt wird. Den Unternehmern wird dadurch mehr Sicherheit gewährt, um in die neuen umweltfreundlichen und auf der Grundlage der erneuerbaren Energien beruhenden Technologien zu investieren bzw. die Forschungstätigkeit zu erweitern, um neue Technologien zu entwickeln.

Energie

Die sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie, die zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt, hat für Europa vorrangige Bedeutung. Zu diesem Zweck bedarf die Europäiche Union eines voll funktionsfähigen, einheitlichen und integrierten Energiebinnenmarkts.

Zur Sicherung der Energieversorgung in der Europäichen Union und zur Schaffung eines funktionierenden EU-weiten Binnenmarkts ist eine wesentliche Voraussetzung, weiterhin den Ausbau der Energieinfrastrukturen voranzutreiben. Für Estland hat hierbei der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP - Baltic Energy Market Interconnection Plan), der am 17. Juni 2009 von der Europäischen Kommission und den acht Ostseeanrainern in Brüssel angenommen wurde, eine immense Bedeutung.

Zur Erhöhung der Energiesicherheit in der Baltikum-Region bedarf es der Errichtung neuer Energieversorgungsnetze sowie der Schaffung eines gemeinsamen Elektrizitätsmarkts im Nord-Baltikum. Damit die Isolation der baltischen Staaten im Energiebereich beendet wird, soll gemäß dem BEMIP-Aktionsplan eine zweite Stromleitung zwischen Estland und Finnland (Estlink 2) verlegt sowie Verbindungen zwischen Litauen-Schweden und Litauen-Polen hergestellt werden. Die im BEMIP formulierte politische Unterstützung, aber auch die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms bereitgestellten 100 Mio. EUR lassen hoffen, dass die Verbindung Estlink 2 im Jahr 2014 in Betrieb genommen wird.

Als erster Schritt auf dem Wege zur Schaffung eines gemeinsamen nordisch-baltischen Elektrizitätsmarkts erfolgte am 1. April 2010 die Inbetriebnahme der Estlink-Marktregion im Rahmen des Energiemarkts der nordischen Länder NordPool. Damit ein störungsfrei funktionierender Energiemarkt gewährleistet werden kann, besteht bei den Regulierungen im Bereich des Stromhandels weiterhin Harmonisierungsbedarf.

Ostseestrategie

Auf dem Gipfel des Europäischen Rats Ende Oktober 2009 wurde eine Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum angenommen – es handelt sich um eine EU-Initiative, die darauf abzielt, die Ostseeanrainerstaaten zur Bewältigung der diversen für diese Region charakteristischen Probleme heranzuziehen. Im Grundsatz soll sich die Ostseestrategie auf vier Themenbereiche konzentrieren: Umweltschutz, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit der Meeresumwelt in der Region. Jeder einzelne Ostseeanrainerstaat hat im Rahmen der Ostseestrategie ein Schwerpunktprojekt übernommen, für dessen Umsetzung er verantwortlich ist. Estland soll den weiteren Ausbau des im Ostseeraum gut funktionierenden Binnenmarkts koordinieren.

Estlands Ziel ist es, die Strategie möglichst reibungslos projektbezogen anzuwenden und eine aktive Koordination bei der Einführung der Projekte auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe jedes einzelnen Staates, der einen der Kernbereiche übernommen hat, besteht darin, in dem ihm zugeteilten Politikbereich zu verfolgen, welche Fortschritte bei der Umsetzung konkreter Projekte erzielt werden. Dabei soll zu einer noch engeren Kooperation zwischen der Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaaten beigetragen werden, indem die dazu notwendigen Netzwerke geschaffen werden und die bei der Umsetzung des Aktionsplans auftretenden Engpässe sofort aufgedeckt werden.

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