Estland in der Europäischen Union

08.11.2007

Estland ist nunmehr bereits seit mehr als drei Jahren Mitglied der Europäischen Union (EU). Dies hat dazu beigetragen, die Ziele des Landes in der EU besser zu definieren und seine Rolle als Mitgliedstaat zu gestalten. Estland hat sich als aktives und konstruktives EU-Mitglied gezeigt und setzt seine pragmatische Politik auch in der weiteren Integration der EU fort. Es liegt im Interesse Estlands, dass die Europäische Union stark und handlungsfähig, auf globaler Ebene wettbewerbsfähig und gewichtig ist und unionsintern ebenfalls effizient agiert. In den Jahren nach dem Betritt zur Europäischen Union hat Estland viel erreicht, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Dies belegt die im Mai 2007 veröffentlichte Meinungsumfrage: 85 % der Wahlberechtigten befürwortete die EU-Mitgliedschaft Estlands; nach diesem Ergebnis gehören wir zu den Ländern, in denen die Zustimmung zur Europäischen Union am weitesten verbreitet ist.

Die Hauptziele der estnischen EU-Politik sind im EU-Aktionsplan der Regierung für die Jahre 2007-2010 festgelegt. Das Ziel dieses Dokuments ist es, die wichtigsten Bereiche für Estland unter Berücksichtigung der allgemeinen Interessen und Entwicklungen der EU zu benennen. Nachfolgend wird eine Auswahl der für Estland relevanten Themen, die in nächster Zeit in der Politik der EU im Mittelpunkt stehen, behandelt.

Reform der rechtlichen Grundlage der EU

Das gut funktionierende institutionelle Rahmenwerk bildet die erforderliche Grundlage, dass die Ziele der Europäischen Union verwirklicht werden können und die Tätigkeit der EU effektiver und transparenter gestaltet wird. Aus diesem Grunde ist es im Hinblick auf die weitere Entwicklung der EU von prioritärer Bedeutung, dass der Prozess zur Ausarbeitung eines neuen Vertragswerks zum Abschluss gebracht wird.

Auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Juni 2007 in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt, eine Regierungskonferenz zu eröffnen, mit dem Mandat, den EU-Reformvertrag auszuarbeiten. Die schnelle Arbeit der Regierungskonferenz soll es ermöglichen, dass die Staats- und Regierungschefs den Reformvertrag noch vor dem Ende des Jahres 2007 beschließen, damit noch genug Zeit für die Unterzeichnung und zur Ratifizierung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 bleibt. Sowohl aus der Sicht Estlands sowie der ganzen EU ist es wichtig, dass im neuen Reformvertrag die meisten im EU-Verfassungsvertrag beschlossenen Änderungen beibehalten werden.

Erweiterung

Estland hält die Erweiterung der EU für eines der wichtigsten Politikfelder der Europäischen Union. Die Erweiterung hat maßgeblich dazu beigetragen, Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu erhöhen. Aus estnischer Sicht kann dies durch die Fortsetzung des Beitrittsprozesses weiterhin intensiviert werden. Der Beitrittsprozess Estlands zur EU und sein Beitritt im Jahr 2004 sind dafür ein ausdrucksvoller Beweis. Estland ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten sich vor der negativen Rhetorik im Zusammenhang mit der Erweiterung hüten und dafür einstehen sollten, dass die positiven Seiten der letzten Erweiterung richtig zum Ausdruck gebracht werden.

Estland unterstützt konsequent die weitere Erweiterung der Europäischen Union und ist der Ansicht, dass die EU sowohl bei ihren früheren Entscheidungen hinsichtlich der Erweiterung als auch bei dem auf dem Gipfel der EU und des Westbalkans in Thessaloniki im Jahr 2003 den Staaten des Westbalkans in Aussicht gestellten EU-Beitritt bleiben muss. Estland weiß aus eigener Erfahrung, dass die Perspektive des EU-Beitritts eine gute zusätzliche Motivation bei der Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen darstellt.

Die EU-Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien) sind klar definiert und müssen von allen Beitrittskandidaten erfüllt werden. Estland vertritt die Meinung, dass die EU-Erweiterung fortgeführt und jeder Beitrittskandidat bei der Erfüllung dieser Kriterien nach seinen eigenen Leistungen bewertet werden sollte. Estland als ein vor kurzem in die EU integrierter Staat ist bereit, seine Erfahrungen mit den Beitrittskandidaten auszutauschen.  

Energiepolitik

Die Vorkommen der EU-Staaten von energetischen Rohstoffen sind knapp und die Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen nimmt schnell zu. In diesem Jahr deckt die eigene Erdölförderung der EU-Mitgliedstaaten lediglich 18 %, die Erdgasförderung 37 % und die Steinkohleförderung nur 54 % des Gesamtenergieverbrauchs der Gemeinschaft ab. Nach den Prognosen wächst die Abhängigkeit der EU von den Energieimporten von heute ca. 40 % auf etwa zwei Drittel im Jahr 2030. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich auf die Sicherung der Energieversorgung zu konzentrieren. Die Mitgliedstaaten müssen einen größeren Beitrag als früher zur Energieeinsparung, zur Benutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verminderung der Auswirkungen des Klimawandels leisten.

Die Energetik als Thema genießt bereits seit dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2006 die besondere Aufmerksamkeit der EU. Im März 2006 veröffentlichte die Europäische Kommission das Grünbuch "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie", zum selben Zeitpunkt wurde im Europäischen Rat beschlossen, eine gemeinsame Energiepolitik für Europa auszuarbeiten. Im Juni 2006 wurde das von Javier Solana, dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und von der Kommission verfasste Dokument über die Energieaußenpolitik vom Europäischen Rat gebilligt.

Das Jahr 2007 begann ebenfalls geschäftig – im Januar legte die Kommission das so genannte Energiepaket vor, das einen Überblick über die Energiestrategie und die damit verbundenen umfangreichen Hintergrunddokumente enthält.

Im Europäischen Rat wurde im März 2007 ein Europäischer Energieaktionsplan verabschiedet, der die folgenden wichtigsten Ziele für die EU festlegt:

1. den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU auf 20 % im Jahr 2020 zu steigern (ein verbindliches Ziel);
   
   
2. den Mindestanteil an Biokraftstoffen in der EU auf 10 % im Jahr 2020 zu steigern (ein verbindliches Ziel);
   
   
3. 20 % des Energieverbrauchs einzusparen, gemessen an den Prognosen für 2020;
   
   
4. die Treibhausgasemissionen der EU um 30 %  bis zum Jahr 2020 zu reduzieren, sofern andere Industrieländer sich vergleichbare Ziele setzen;
   
   
5. eine einseitige Verpflichtung der EU, unabhängig von dem Vorgehen anderer Staaten, die Treibhausgase um 20 % bis zum Jahr 2020 zu vermindern.

Estland hat von Anfang an die Energiepolitik der EU unterstützt. Die Gesamtziele des Gipfeltreffens im März 2007 stellen für uns eine Herausforderung dar, sind aber durchaus realisierbar. Zugleich müssen wir in Betracht ziehen, dass die Vorschläge der Kommission für die staatlichen Ziele Estlands noch ambitionierter sein könnten. Aus der Sicht Estlands sollte neben dem ambitionierten EU-internen Fortschritt auch eine kohärente Außenpolitik im Bereich der Energie eingeschlagen werden; in diesem Punkt wurde auf dem genannten Treffen des Europäischen Rats keine nennenswerte Entwicklung erzielt.

Die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von den Energielieferungen von Drittstaaten und die Solidaritätsmechanismen sollten ausführlicher untersucht werden, um dem Druck von außen auf die Sicherung der Energieversorgung zu begegnen. Gegenüber Drittstaaten sollte Europa mit einer einzigen Stimme sprechen. Estland hofft, dass das Netz der  Energiesicherheits-Korrespondenten (NESCO, zu der jeweils zwei Vertreter aus jedem Mitgliedstaat, aus der Kommission und aus dem Ratssekretariat gehören), die im Mai 2007 ihre erste Sitzung abgehalten haben, zu reellen Ergebnissen kommen werden.

Klimawandel

Seit den 1990ern Jahren hat die Europäische Union weltweit ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung ausgebaut. Estland als EU-Mitgliedstaat beteiligt sich aktiv an der Gestaltung der EU-Klimapolitik. Estland ratifizierte 1998 das Kyoto-Protokoll und übernahm somit die Verpflichtung, für den Zeitraum von 2008 bis 2012 seine Emission von Treibhausgasen um 8 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. Bis heute haben insgesamt 172 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

Die Europäische Union setzt sich aktiv dafür ein, eine neue globale Rahmenvereinbarung zum Klimaschutz zu erarbeiten, wobei sie die Energiepolitik, die direkte Auswirkungen auf die Klimaveränderung hat, mit ihren umweltpolitischen Strategien verknüpft. Auf dem EU-Frühjahrsgipfel Anfang März 2007 wurden konkrete EU-interne umweltpolitische Zielsetzungen bis zum Jahr 2020 festgelegt. Dadurch wird den anderen Industriestaaten ein gutes Beispiel gegeben und angestrebt, auch die Entwicklungsländer dazu zu bringen, den Klimawandel aktiver zu bekämpfen. Estland hat alle vereinbarten Ziele akzeptiert.

Beitritt zum Schengen-Raum

Eines der wichtigen Ziele Estlands als EU-Mitglied ist es immer gewesen, dem grenzfreien Schengen-Raum beizutreten, um so den estnischen Bürgern und Bürgerinnen den Reiseverkehr ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermöglichen.
Auf dem Rat der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am 8./9. November 2007 in Brüssel wurde festgestellt, dass Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta dem Schengener Abkommen beitreten können. Der Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums muss noch von dem Europäischen Parlament gebilligt werden.

Es ist geplant, in der Nacht zum 21. Dezember 2007 die Binnengrenzkontrollen auf den Land- und Seegrenzen aufzuheben. Die Abschaffung der Kontrollen an den Flughäfen soll voraussichtlich zum 30. März 2008 mit der Umstellung auf Sommerzeit und auf die Sommerflugpläne erfolgen.
Im Jahr 2006 wurde die Evaluierung der Beitrittskandidaten zum Schengen-Raum durchgeführt: Grenzkontrollen für Land- und Seegrenzen sowie auf Flughäfen, Handhabung des Datenschutzes, polizeiliche Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Konsularbereich, administrative Befähigung im Visabereich. Die nachträglichen Prüfungen über die Beseitigung der Defizite fanden im ersten Halbjahr 2007 statt. Den Evaluierungsberichten zufolge ist Estland für den Beitritt zum Schengen-Raum bereit.

Finanzielle Vorausschau

Im Jahr 2007 begann in der EU eine neue Finanzperiode für sieben Jahre, deren grundlegendes Rahmenwerk nach einer lang herbei ersehnten Einigung von den Mitgliedstaaten im Dezember 2005 beschlossen wurde. Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen im Juni 2006 gebilligt. Es war eine äußerst wichtige Vereinbarung für die EU, ohne die die Finanzierung der EU-Politik sehr erschwert worden wäre. Die  Vereinbarung ist auch ein Beweis dafür, dass die erweiterte Union sehr wohl handlungsfähig ist und auch 25 Staaten in der Lage sind, in komplizierten Fragen eine Einigung zu erzielen.

Die Verhandlungen waren kompliziert, aber Estland kann mit dem Ergebnis zufrieden sein. Estland bekommt aus dem EU-Haushalt während der Haushaltsperiode über 4,5 Mrd. EUR (Festpreise 2004), nominal schätzungsweise 4,8 Mrd. EUR, davon werden etwa 3,3 Mrd. EUR für die Regionalbeihilfen ausgegeben, ca. 0,6 Mrd. EUR fließen in die ländliche Entwicklung und ca. 0,5 Mrd. EUR sind als Direkthilfen für die Landwirtschaft vorgesehen. Estland zahlt in dieser Finanzperiode ca. 0,9 Mrd. EUR in den EU-Haushalt.

Die Vereinbarung trägt ganz allgemein dazu bei, die Europäische Union weiter zu stärken und ihre Politik zu erneuern, was sich ohne Einigung als äußerst schwierig erwiesen hätte. So wäre zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt erschwert worden, wie es auch für die neuen EU-Mitgliedstaaten schwieriger geworden wäre, den Lebensstandard der alten Mitgliedstaaten zu erreichen.

Die Erhöhung der Haushaltsobergrenze auf 1,047 % des EU-Bruttoinlandsprodukts, die Kürzung des Britenrabatts um 10,5 Mrd. EUR und die Erhöhung der Kohäsionsmittel für die neuen Mitgliedstaaten bedeuten, dass die ärmeren EU-Mitglieder gute Entwicklungsmöglichkeiten haben werden und insgesamt die wirtschaftliche Einheit der Union gestärkt wird.

Zugleich ist die Mehrheit der Staaten zu der Erkenntnis gelangt, dass zur neuen, im Jahr 2014 beginnenden Finanzperiode, die Europäische Union in der Lage sein muss, eine noch ausführlichere und kompliziertere Haushaltsreform zu verabschieden. Darin sollte unter anderem die bisherige Politik der EU kritisch analysiert werden, besonders die Reformen der Landwirtschafts- und der Kohäsionspolitik sowie die EU-Eigenmittelreform. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen über den EU-Haushalt bereits früher als üblich aufzunehmen und die anstehenden Fragen im Jahr 2008/2009 nochmals durchzusehen.

Lissabon-Prozess

Auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im Jahr 2005 wurde die erneuerte Lissabon-Strategie – eine Agenda für Wachstum und Beschäftigung – beschlossen, zu derer Umsetzung die Mitgliedstaaten Nationale Reformprogramme verfassten. Zur Verwirklichung der Lissabon-Zielvorgaben erstellte Estland auf staatlicher Ebene den Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung für die Jahre 2005-2007. Die zwei wichtigsten Ziele des Aktionsplans waren die Entwicklung der menschlichen Ressourcen und die Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Vorlage des Aktionsplans trug auch dazu bei, dass in Estland eine Diskussion zu den Fragen der Wirtschaft und Beschäftigung in Gang gesetzt worden ist.

Mit der Entwicklung eines neuen Aktionsplans für Wachstum und Beschäftigung für die Jahre 2008-2010 beginnt Estland im Herbst 2007, unmittelbar nach der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des aktuellen Aktionsprogramms, der jährlich der Europäischen Kommission vorgelegt wird. In die Ausarbeitung des neuen Programms werden neben den Ministerien auch Sozialpartner, Experten und Parlamentsmitglieder einbezogen.

Die Europäische Kommission bewertet die Umsetzung der Strategie für die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen als insgesamt zufriedenstellend, aber optimistischer als in den früheren Jahren. Die Fortschritte in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie in bestimmten Teilen des Bereichs Unternehmensumfeld werden hervorgehoben. Im Hinblick auf die Entwicklung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie im Hinblick auf Energetik und Klimawandel wird in erster Linie noch die Untätigkeit der Mitgliedstaaten hervorgehoben. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission hat Estland bei der Verwirklichung seines Aktionsprogramms bis heute sehr gute Erfolge erzielt. Estland ist einer der sechs Mitgliedstaaten – und das einzige neue EU-Mitglied – dessen Leistungen von der Kommission dermaßen positiv bewertet wurden, dass es nicht erforderlich war, eine offizielle Empfehlung für die Verbesserung und Umsetzung seiner Politik auszusprechen.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer stellt eine der vier Grundfreiheiten der EU dar, und Estland vertritt die Ansicht, dass dieser Prozess im gleichen Maße die Bürger aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union einbeziehen sollte. Die Erwerbstätigkeit im Ausland führt zu neuen Kenntnissen und Erfahrungen, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, für Entsendestaat und für Empfängerstaat gewinnbringend sind. 

Im Jahr 2006 mussten alle im Jahr 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer einschränken, entscheiden, ob die von ihnen gesetzten Einschränkungen aufgehoben oder für weitere drei Jahre beibehalten werden.

Bereits am 1. Mai 2004 öffneten Großbritannien, Irland und Schweden ihre Arbeitsmärkte für die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten. Heute gilt dies ebenfalls für Finnland, Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und die Niederlande. Ferner haben Frankreich, Luxemburg und Dänemark branchenweise den Zugang zum Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten gewährt oder aber das Beantragungsverfahren für die Arbeitserlaubnis vereinfacht.

Nachbarschaftspolitik (ENP)

Die Nachbarschaftspolitik gehört zu den wichtigsten Instrumenten der Europäischen Union, mit der die Entwicklung der neuen Nachbarn in den Bereichen: politische und wirtschaftliche Reformen, institutionelle Entwicklung, Gesetzgebung usw. positiv beeinflusst werden kann.

Zur Unterstützung der Reformbestrebungen in den Partnerstaaten muss die EU klare Signale hinsichtlich der Bedeutung der Umsetzung der ENP-Aktionspläne und Reformen und hinsichtlich der Perspektiven der Zusammenarbeit geben sowie größere und eindeutigere Möglichkeiten bieten. Das Ziel Estlands ist es, dass die Einigung in der EU hinsichtlich der verstärkten Unterstützung der ENP-Zielstaaten zunimmt und die Vertiefung der Nachbarschaftspolitik weiter fortgeführt wird. Bei den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der ENP hat Estland die Bedeutung solcher Bereiche wie Wirtschaftsintegration und Handelskooperation, Visumerleichterung, Lösung der eingefrorenen Konflikte sowie engere Zusammenarbeit im Bereich der Energie hervorgehoben. In der Nachbarschaftspolitik ist es wichtig, wieweit die EU ihre Prinzipien der vier Grundfreiheiten auf die Partnerstaaten auszudehnen bereit ist. Sektorale Verträge würden eine gute Möglichkeit bieten, die Grundfreiheiten den Partnern zu gewähren. Die Zielstaaten der Nachbarschaftspolitik sollten Klarheit haben und die Perspektiven kennen, was nach Abschluss der einen oder anderen Phase erfolgt (zum Beispiel nach der Umsetzung des ENP-Aktionsplanes). Zugleich vertritt Estland die Ansicht, dass das eigene Engagement des Partnerstaates von größter Wichtigkeit ist.

Estland hält eine Differenzierung für notwendig: Die Beziehungen eines Partnerstaates zur EU müssen vor allem von der geleisteten Hausarbeit und der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Partners abhängig sein, weniger von seiner geografischen Lage oder von seiner historischen Zugehörigkeit. Die Finanzierung der Partnerstaaten muss mehr nach Leistung erfolgen, und jene Staaten, die Erfolge vorweisen, können die Möglichkeit haben, schneller voranzukommen (zum Beispiel durch den Ausbau des Vertragsverhältnisses oder durch sektorale Verträge).

Obwohl Estland die meisten Kontakte und den meisten Erfahrungsaustausch mit den östlichen Nachbarn hat, hält es zugleich auch eine Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarn für nicht minder notwendig.

Europäische Union und Russland

Die strategische Partnerschaft der EU mit Russland setzt das gegenseitige Bekenntnis zu gemeinsamen europäischen Werten voraus. Estland hält es für wichtig, dass die Russland-Politik der EU auf einheitlicher Grundlage und einstimmig betrieben wird und unter den Mitgliedstaaten Solidarität herrscht. Neben den Fragen der Wirtschaftskooperation (darunter die Verfolgung der Prinzipien der Marktwirtschaft) muss der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten (darunter die Situation der nationalen Minderheiten) sowie der Sicherung der EU-Außengrenzen zu Russland und der damit verbundenen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Aufmerksamkeit geschenkt werden. Estland beobachtet aufmerksam alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland und trägt effizient dazu bei, dass die Standpunkte der EU, angefangen von den Fragen der wirtschaftlichen Kooperation bis hin zu den Themen Umwelt und Menschenrechte, festgelegt werden.

Estland unterstützt die Unterzeichnung einer neuen Rahmenvereinbarung zwischen der EU und Russland, die das bis zum 30. November 2007 geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen würde. Das neue Rahmenabkommen muss die gegenseitigen Rechte und Pflichten möglichst eindeutig festlegen, damit die Möglichkeit unterschiedlicher Interpretationen auf ein Minimum begrenzt wird und eine für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland gewährleistet werden kann, in der die EU als starker Partner, der mit einer Stimme spricht, auftritt. Estland hält es für wichtig, dass das neue Rahmenabkommen einen eindeutigen Hinweis auf die "Roadmap über die vier gemeinsamen Räume", die 2005 geschlossen wurde, enthält.

In Bezug auf den ersten Raum, den gemeinsamen Wirtschaftsraum, legt Estland großen Wert auf eine transparente und auf den gemeinsamen Prinzipien beruhende Zusammenarbeit im Bereich der Energetik (darunter die Sicherheit der Kernenergie), auf die Annäherung Russlands an die WTO sowie auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. In Bezug auf den zweiten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist von Bedeutung, dass das am 1. Juni 2007 zwischen der EU und Russland in Kraft getretene Abkommen über Visumerleichterung und Rückübernahme in vollem Umfang umgesetzt wird und die damit verbundene Anmelderegelung für Ausländer vereinfacht wird. Die Visafreiheit mit Russland im Rahmen des Visadialogs sehen wir als eine langfristige Perspektive. Des Weiteren ist es im Interesse Estlands, dass die Konsultationen der EU mit Russland im Bereich der Menschenrechte konstruktiv fortgeführt werden und die Entwicklung der Demokratie in Russland beobachtet wird. Dem estnischen Standpunkt zufolge ist es in Bezug auf den dritten Raum, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wichtig, dass die eingefrorenen Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft gelöst, die Zusammenarbeit verstärkt sowie ein Dialog über die anderen Fragen der internationalen Sicherheit in Gang gesetzt werden. In Bezug auf den vierten Raum der Bildung und der Wissenschaft hält Estland es für erforderlich, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur (darunter die Zusammenarbeit mit den finnougrischen Völkern und die Rückgabe der kulturellen Güter) vertieft und intensiviert wird.

Im Rahmen der Nördlichen Dimension der EU fördert Estland den Ausbau der Projekte im Bereich der Umwelt und sozialen Partnerschaft sowie eine etwaige Gründung von Verkehrs- und Kulturpartnerschaften.

Öffentliche Meinung

Estland vertritt die Auffassung, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der EU für das europäische Projekt gestärkt werden muss. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit in der erweiterten EU anhält.

Gemäß einer Meinungsumfrage des Eurobarometers im Herbst 2006 steht die estnische Bevölkerung der geöffneten Marktwirtschaft und der Globalisierung insgesamt positiv gegenüber – in diesen Prozessen werden mehr Vor- als Nachteile gesehen.

Etwa 75 % der estnischen Bevölkerung glaubt, dass die EU bei der Gewährleistung des Umweltschutzes und des Wirtschaftswachstums sowie bei der Festigung des Friedens und der Sicherheit weltweit eine positive Rolle spielt. 70 % der Befragten schätzt die wichtige Rolle der EU im Kampf gegen den Terrorismus und 62 % ihre Bekämpfung der Armut in der Welt.

Die von dem Meinungsforschungsunternehmen TNS Emor regelmäßig durchgeführten Befragungen ergaben, dass die Zustimmung zur  Europäischen Union innerhalb der Bevölkerung Estlands in den letzten zwei Jahren konstant hoch geblieben ist, und zwischen 70 und 80 % lag.

In der Europäischen Kommission nahm der von Estland ernannte Kommissar Siim Kallas am 1. Mai 2004 seine Tätigkeit auf. Seine Aufgabengebiete sind Verwaltung, Wirtschaftsprüfung und Korruptionsbekämpfung. Zugleich ist Siim Kallas einer der fünf Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Maive Rute ist bei der Europäischen Kommission als Direktorin der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zuständig für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Signe Ratso ist als Direktorin bei der Generaldirektion Handel tätig.

Im Januar 2007 wurde Dr. Riina Kionka zur persönlichen Beauftragten für Menschenrechte des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, ernannt.

Europäisches Parlament

Durch die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 wurde den Esten eine neue und wichtige Erfahrung zuteil. Das Europäische Parlament nimmt aufgrund mehrerer EU-Verträge einen immer größeren Einfluss auf den Entscheidungsprozess der EU.

Estland hat sechs Vertreter im Europäischen Parlament: aus der Sozialdemokratischen Partei (Sozialdemokratische Fraktion) Katrin Saks, Marianne Mikko und Andres Tarand; aus der Zentrumspartei (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) Siiri Oviir; aus der Reformpartei (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) Toomas Savi und aus der Vaterlandsunion (Fraktion der Europäischen Volkspartei [Christdemokraten] und europäischer Demokraten) Tunne Kelam.

Die Arbeit des Parlaments findet in verschiedenen Ausschüssen statt. Augenblicklich gibt es im Europäischen Parlament 20 ständige Ausschüsse. Von den estnischen Parlamentariern gehört Katrin Saks dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten an; Marianne Mikko ist Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie Vorsitzende des Ausschusses für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau; Andres Tarand gehört dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energetik und Siiri Oviir dem Ausschuss für die Rechte der Frauen und die geschlechtliche Gleichberechtigung sowie dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales an; Toomas Savi arbeitet im Ausschuss für Entwicklung und Tunne Kelam im Ausschuss für regionale Entwicklung.

Aus Estland wurde Uno Lõhmus zum Richter des Europäischen Gerichtshofes für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 6. Oktober 2009 ernannt.
Küllike Jürimäe wurde bis 2010 zur Richterin des Gerichts erster Instanz gewählt.

Vertreter unterschiedlicher Fachgebiete des estnischen Wirtschafts- und Gesellschaftslebens sind Mitglieder im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, und die Kommunalverwaltungen Estlands beteiligen sich an der Arbeit im Ausschuss der Regionen der EU. Estland ist in beiden Ausschüssen, deren Mitglieder alle vier Jahre ausgetauscht werden, durch sieben Mitglieder vertreten.

Die estnische Vertreterin im Europäischen Rechnungshof ist Kersti Kaljulaid, ihre Befugnisse gelten bis 2010.

Weitere Informationen:

Ständige Vertretung Estlands bei der EU, www.estemb.be